Unsere Dachorganisation ISHR wird dieses Jahr 50 Jahre alt. Zu diesem Anlass führt die IGFM, Sektion Schweiz, eine weltweite Umfrage bei Parlamentariern, politischen Parteien, Botschaftern, Wirtschaftsführern, Kirchen, Künstlern und Universitäten durch und lässt so Menschen unterschiedlichster Gesinnung und unterschiedlichster Herkunft offen über ihre Anliegen zu Menschenrechtsthemen sprechen. An dieser Stelle werden wir regelmässig Interviews publizieren. Besuchen Sie uns regelmässig. Sie werden viele spannende Statements finden. Wir freuen uns, auf diese Weise die Welt zu vernetzen.

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24. Januar 2022

Statement von Frau Lyne Katiuska Miranda Giler, Manabi, Ecuador,
Abgeordnete in der Nationalversammlung von Ecuador
Mitglied der Transparenzkommission, und der Kommissionen für Bürgerbeteiligung und Sozialkontrolle

Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation der Menschenrechte in Ecuador? 

Historisch hatte Ecuador große Schwierigkeiten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte zu garantieren. Die Einkommensarmut verschlimmerte sich während der Pandemie und erreichte bis 2020 25 % der ecuadorianischen Bevölkerung. Was diese schwierige Situation verschärft,  ist die Ankündigung der Regierung im Jahr 2021, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, insbesondere für Gesundheits- und Bildungsdienste.

Das Besorgniserregendste, was sich im Jahr 2021 ereignete, war jedoch die Gefängniskrise, die aus einer Reihe von Unruhen entstand, bei denen 119 Menschen, denen die Freiheit entzogen wurde, ums Leben kamen und mehr als 80 in ihrem kritischsten Moment verletzt wurden. Die Unzulänglichkeit des „Servicio Nacional de Atención Integral a Personas Adultas Privadas de la Libertad“ (SNAI), um den grundlegendsten Menschenrechtsstandard zu gewährleisten, was durch wiederholte Budgetkürzungen und die zunehmende Überfüllung von Haftanstalten in Ecuador noch verschärft wird, wird von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte untersucht (IACHR).

Ein weiteres besorgniserregendes Thema ist die Politisierung der Justiz, die zur politischen Verfolgung von linken Führern sowie von Beamten geführt hat.

Welche Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern als Ecuador beunruhigen Sie am meisten?

Als Frau und als Mutter mache ich mir Sorgen über das Gehaltsgefälle und die zunehmende Einschränkung des Rechts auf Bildung für Mädchen und junge Frauen, die aus religiösen oder wirtschaftlichen Gründen gezwungen sind, ihr Studium abzubrechen oder mit hoher Gewalt zu heiraten. 

Was könnten Schweizer Politiker tun, um Ihnen bei Ihren dringendsten Menschenrechtsproblemen zu helfen?

Es ist unerlässlich, eine Begleitung durch internationale Beratung und Ausbildung zu haben, um der Verletzung der Menschenrechte von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, in Ecuador zu begegnen und Familien, die Opfer politischer Verfolgung sind, bei der Bewältigung von Rechtsfällen sowohl im rechtlichen als auch im psychologischen Bereich zu helfen. Die Umsetzung einer öffentlichen Agenda, in der die Steuerpolitik nicht die Rechte von Kindern, Frauen, älteren Menschen und schwer Kranken beschneidet und die Parameter für Rechte sicherstellt und schwerwiegende Probleme sozialer Ungleichheiten angeht.

Was erwarten Sie von einer Organisation wie der unseren? 

Für das große Ziel, das Menschenrecht auf ein gewaltfreies und erfülltes Leben ohne Gewalt und mit Gleichberechtigung zu erfüllen, mit Wahrung gleicher Möglichkeiten für alle, wird menschenrechtlicher Einsatz, fachliche Kompetenz und Transparenz in der Verwaltung der erhaltenen Mittel erwartet.

24. Januar 2022

Statement von Frau Snezana Jovic, Belgrad, Serbien,
Projektassistentin, International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)

Frau Jovic erklärt, dass dies hier ihre persönliche Meinung darstellt und nicht die offizielle Position des ICMPD.

Mit welchen Menschenrechtsthemen befasst sich Ihre Organisation ?

Zu unseren Aufgabenbereichen gehören die Entwicklung der Migrationspolitik, die Unterstützung der Reintegration von Rückkehrern und das Engagement der Diaspora für verschiedene Aktivitäten im Herkunftsland.

Welche Menschenrechtsverletzungen in der Welt beschäftigen Sie am meisten ?

Das Recht von Migranten auf Arbeit und Bildung während der Migrationszeit ist ein zentrales Problem. Migranten sollten während der Reise bis zum endgültigen Bestimmungsort umfassend unterstützt werden.

Was können Schweizer Politiker tun, um Ihnen bei Ihren dringendsten Menschenrechtsproblemen zu helfen?

Schweizer Politiker könnten bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für ein nachhaltiges Programm zur Entwicklung der Migrationspolitik unterstützen und anderen Ländern bei der Entwicklung eines Programms für Migrationsangelegenheiten helfen. 

Was erwarten Sie von Organisationen, wie der unseren?

Das Thema Migration aktiver zu verfolgen, da dies möglicherweise andere Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt (wie Menschenhandel, Ausbeutung der Arbeitskraft…….)

19. Januar 2022

Statement von Herrn Reinhard Bütikofer, Mannheim, Deutschland
Abgeordneter im EU Parlament, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China

Wie beurteilen Sie die aktuelle Menschenrechtssituation in Europa?

Die aktuelle Menschenrechtssituation in Europa hat leider eine ganze Menge Schattenseiten. Beschämend und völlig unakzeptabel sind insbesondere die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen an Europas Grenzen. Innerhalb der EU möchte ich ein transnationales Anliegen herausstellen, das weithin unterbelichtet ist: die Lage der Sinti und Roma innerhalb Europas.

Welche Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern ausserhalb von Europa beschäftigen Sie am meisten?

Am meisten beschäftigt mich zweifellos die Situation der Uiguren in Xinjiang.  Bei dem systematischen Vorgehen der chinesischen Behörden gegen sie handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Was könnten die Politiker der Schweiz unternehmen, um Ihnen bei Ihren dringendsten Menschenrechtsfragen zu helfen?

Die Politikerinnen und Politiker der Schweiz könnten sich den Bemühungen in den USA, in Kanada, in Großbritannien und in der EU anschließen, Produkten aus Sklavenarbeit den Zugang zu unseren Märkten zu verlegen. Außerdem kommt es immer wieder darauf an, an das Schicksal einzelner Opfer von Menschenrechtsvergehen unablässig zu erinnern.

Was erwarten Sie von einer Organisation wie der unseren?

Ich hoffe, dass Sie nicht davor zurückschrecken, die Verletzung von Menschenrechten konsequent zu thematisieren – unabhängig davon, wo dies geschieht. Ich hoffe, dass Sie als Menschenrechtsgewissen unserer Gesellschaften wirken.